Lehrermangel, Bildungsniveau, fehlende Investitionen: Die Liste der Kritikpunkte der Bürger ist einer Umfrage zufolge lang. Experten fordern die Politik zum Handeln auf.
Das Mitgliederbegehren der SPD-Linken zum Haushalt ist da. Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, reagiert deutlich.
Über die Aufarbeitung der Corona-Krise wird gestritten. Nun hat sich Deutschlands bekanntester Virologe geäußert. Drosten hat auch klare Forderungen für eine mögliche neue Pandemie.
Vor zehn Jahren rief der „Islamische Staat“ sein Kalifat aus – und überzog den Nahen Osten mit Genozid, Sklaverei und Terror. Wie stark sind die Dschihadisten heute? Eine Reise durch ein Land in Angst.
Sie stemmen sich gegen Kürzungen: Linke Sozialdemokraten begehren im Etatstreit auf. Auch die Jusos tragen den Plan mit. Für den Kanzler werden die Verhandlungen so nicht leichter.
Es geht um Milliarden Euro, um den Schulalltag für Millionen Schüler. Und am Ende auch um die politische Zukunft der Bildungsministerin.
Der Bundeskanzler hat den Ministerpräsidenten eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Besonders die Union hatte darauf gedrängt. In der SPD regt sich Widerstand dagegen.
Robert Habeck hat auf seiner ersten China-Reise klare Forderungen gestellt. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer China-Strategie auf europäischer Ebene.
Es war wichtig, dass Ministerpräsidenten und Kanzler einen Kompromiss ausgehandelt haben. Das zeigt Handlungsfähigkeit und Härte. Erste Erfolge zeigen sich. Wer das als Nichtigkeit zerredet, riskiert viel.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium großen Mengen Masken zu Spezialbedingungen gekauft. Viel zu viele, wie sich im Nachhinein herausstellte.
Mehrere hundert Ukrainer erhalten auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr zurzeit eine ganz besondere Grundausbildung. Für sie geht es direkt danach an die Front.
Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer in einem Frankfurter Café verhaftet. Sie sollen für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet haben. Nun sitzen sie in Untersuchungshaft.
Zum wiederholten Mal verhandeln Kanzler und Länderchefs über strengere Migrations-Maßnahmen. Bei den Konservativen ist die Sorge vor AfD und BSW groß.
Das Kölner Bundesamt gibt nicht nur für die AfD vor, was als zulässig oder unzulässig zu bewerten ist. Es droht politische Entmündigung.
Die Fälle von häuslicher Gewalt sind 2023 gestiegen. Betroffen davon sind vor allem Frauen. Die Innenminister wollen im Kampf dagegen auf Fußfesseln und strenge Kontaktverbote für Täter setzen.
Bislang musste sich das Bündnis Sahra Wagenknecht durch Spenden und Beiträge finanzieren. Nach dem Erfolg bei der Europawahl winken bald schon staatliche Mittel.
Nach den jüngsten islamistischen Attacken ist das Meinungsbild in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge klar: Schwere Straftäter und Gefährder sollen auch zurück in unsichere Herkunftsländer.
Auch Olaf Scholz kommt, wenn Bayer und die Charité einen Inkubator für Medizin-Start-ups gründen. Für einen dreistelligen Millionenbetrag soll in Wedding ein Forscher-Hotspot entstehen.
Die Ministerin lässt ausführlich interne Abläufe zu fragwürdigen Rechtsprüfungen erklären – im Detail zeigen die Aussagen jedoch vor allem, was sie bisher nicht offenlegen will. Eine Analyse.
Die Bundesinnenministerin will Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen lassen, aber nicht prioritär. Sachsens CDU-Innenminister sieht bei der SPD dennoch Anzeichen für eine restriktivere Asylpolitik.
Rund 5,3 Millionen Menschen waren 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Viele von ihnen arbeiten als Lehrer oder Erzieher. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten ist um 1,6 Prozent gestiegen.
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